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19.05.2013

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Ämtertausch in Russland

Zar Putin ist inthronisiert

Was die Welt von Putin erwartet

Schon als Premier blieb Wladimir Putin faktisch der mächtigste Mann in Russland - ab heute ist er das auch von Amts wegen: Er ist wieder Präsident. Was auf den Westen zukommt, darüber sprach heute.de mit dem Moskauer Experten für russische Außenpolitik, Fjodor Ljukanow.

heute.de: Dmitrij Medwedjew hatte sich als Präsident um einen Neustart in den Beziehungen zu den USA bemüht, in den letzten Monaten aber war der Ton zunehmend rau. Wie geht es unter dem neuen Präsidenten Putin weiter?

Zur Person

Fjodor Ljukanow ist Moskauer Experte für russische Außenpolitik und Herausgeber des Journals "Russia in Global Affairs", das auf Englisch und auf Russisch erscheint.

Fjodor Ljukanow:
Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sind und bleiben schwierig. Aber aller scharfen Worte zum Trotz sind beide Länder daran interessiert, dass das Verhältnis sich nicht noch weiter verschlechtert. Und so lange kein internationaler Konflikt ausbricht, in dem die Länder auf verschiedenen Seiten stehen, sollte das gelingen. Aber das Thema Raketenabwehr bleibt auf der Tagesordnung: Wenn Obama wieder Präsident wird, rechne ich damit, dass es ihm gelingt, mit kleinen Zugeständnissen die Zustimmung von Russland zu erlangen. Mit einem republikanischen US-Präsidenten wird das schwieriger.


heute.de: Mit Kanzelerin Angela Merkel hat Putin ja längst nicht so eine herzliche Beziehung wie einst mit Gerhard Schröder, der Putin "einen lupenreinen Demokraten" nannte. Wie wird die Zusammenarbeit mit Deutschland und der EU aussehen?

Ljukanow: Putin wird Europa mehr Aufmerksamkeit schenken, als es Medwedew getan hat. Er will die Partnerschaft mit der Europäischen Union ausbauen – basierend auf kommerziell-strategischen Allianzen, nicht auf gemeinsamen gesellschaftlichen Werten. Putin will eine noch engere Zusammenarbeit mit großen europäischen Konzernen, vor allem mit denen aus Deutschland. Seit den 60er Jahren ist Deutschland der wichtigste Wirtschaftspartner von Russland. Das wird so bleiben, unabhängig von persönlichen Beziehungen zwischen den politischen Führungspersonen.


heute.de: Mal lauter, meist leiser kritisieren deutsche Politiker auch die Situation der Menschenrechte und der Pressefreiheit in Russland, worauf insbesondere Putin meist unwirsch reagiert hat.


Ljukanow: Das ist schon politische Routine: Russland wird kritisiert und antwortet darauf gereizt. Aber das wird die wirtschaftlichen Beziehungen nicht stören, denn keine Seite hat Interesse daran, solche Themen hoch auf die Tagesordnung zu setzen. In Deutschland haben große Konzerne viel Einfluss auf die Linie der Außenpolitik: Exportunternehmen und Energiekonzerne – und für die hat Russland eine riesige Bedeutung.


heute.de: Eines von Putins Lieblingsprojekten ist die Schaffung einer "Eurasischen Union" – ein Zusammenschluss von ehemaligen Sowjetrepubliken. Worum geht es ihm?


Ljukanow: Putin verfolgt mit der "Eurasischen Union" keine politischen, sondern wirtschaftliche Ziele: Er will neue Märkte erschließen und Produktionsketten wieder zusammenführen, die nach dem Ende der Sowjetunion zerbrochen sind. Mit einer Neuauflage der Sowjetunion hat das nichts zu tun.


heute.de: Nach den monatelangen Straßenprotesten Zehntausender haben Beobachter weltweit festgestellt, dass Putins Machtposition geschwächt ist. Wird er nun die Welt durch einen aggressiven Führungsstil vom Gegenteil überzeugen?

Ljukanow: Putin hält die gesamte Lage auf der Welt für sehr instabil und gefährlich. Er will keine Krise heraufbeschwören, bloß keine russischen Interessen aufs Spiel setzen. Er wird reagieren auf Ereignisse und international besonnener handeln – nicht mehr so aggressiv wie in seiner ersten Amtszeit.

heute.de: Laut Verfassung war Dmitrj Medwedew während der vergangenen vier Jahre der mächtigste Mann des Landes, faktisch aber war es dennoch Putin. Macht es für die russische Außenpolitik überhaupt einen Unterschied, ob Putin im Kreml sitzt oder Premier ist?


Ljukanow: Es gibt nur Nuancen im Führungsstil, dem Gesicht, das der Welt gezeigt wird. Aber inhaltlich ist der Spielraum für russische Außenpolitik sehr eng.

Das Interview führte Mareike Aden, Moskau

07.05.2012
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